Neufassung der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung)

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel hat aufgrund eines angefochtenen Gebührenbescheides in seinem Urteil vom 22.08.2007 (Az.: 5 UE 1743/06) entschieden, dass die Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main vom 06.03.2001 (Amtsblatt 2001, S. 268 ff) über die Heranziehung zu Kosten bei einem durch eine Brandmeldeanlage ausgelösten Fehlalarm in den Gebührentarifen grundlegend geändert werden muss. Es wurde in letzter Instanz festgestellt, dass Vorhaltekosten (Arbeitsplatz-, Overhead-, Gebäudekosten etc.), die von der Allgemeinheit über Steuermittel getragen werden, aufgrund der engen gesetzlichen Formulierung in Bezug auf den Kostenbegriff der Ermächtigungsgrundlage (§ 61 Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz - HBKG), nicht in die Kalkulation der Gebührensätze einbezogen werden dürfen. Daher wurde die Kalkulation der zu erhebenden Stundensätze im Gebührentarif zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Hilfeleistungssatzung) überarbeitet. Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main trat zum 01.07.2008 in Kraft. Dies führte in der Folge zu einer drastischen Verminderung der Gebührensätze und damit zu einer deutlichen Reduzierung der Einnahmen.

Mit dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs waren im Ergebnis letztlich alle entsprechend kalkulierten Gebührensatzungen hessischer Feuerwehren angreifbar, so dass sich der Gesetzgeber auch auf Initiative der Stadt Frankfurt am Main veranlasst sah, hierauf zu reagieren. Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des HBKG vom 18.11.2009 wurde dementsprechend die Grundlage der kommunalen Gebührenerhebung geändert, sodass eine Änderung der kommunalen Feuerwehrgebührensatzungen erforderlich wurde. Durch die Novellierung des HBKG erhielten die Kommunen durch § 61 Absatz 5 HBKG die Möglichkeit, in die Pauschalsätze ihrer Feuerwehrgebührensatzungen sowohl die persönlichen als auch sächlichen Einsatzkosten sowie die strukturellen Vorhaltekosten in angemessenem Umfang einfließen zu lassen. Dies führte in der Regel zu einer Erhöhung der Gebühren.

Auf Grundlage eines vom Hessischen Städtetag erstmals in 2010 veröffentlichten Satzungsmuster für eine Feuerwehrgebührensatzung (inklusive Gebührenverzeichnis) erstellte die Branddirektion die aktuell gültige Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung) vom 29.09.2016 (Amtsblatt 2016, S. 1434 ff.).

Im Hinblick auf das kommunalabgabenrechtliche Kostendeckungsprinzip (§ 10 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben), ist die Kalkulation der Gebührensätze regelmäßig zu überprüfen. Die Prüfung ergab die Notwendigkeit einer Anpassung aller Gebührentarife der Feuerwehrgebührensatzung. Die neue Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung) umfasst neben der Anpassung der Gebührentarife auch Änderungen des Textteils, die die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung widerspiegeln. Die Feuerwehrgebührensatzung wurde unter Berücksichtigung des aktuellen Satzungsmusters des Hessischen Städtetages erstellt.

Keine.

Die Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung ist mit Blick auf das kommunalabgabenrechtliche Kostendeckungsprinzip geboten. Aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen (siehe Abschnitt E) ist eine Neubemessung der Gebührensätze unumgänglich.

Beschlussfassung und Inkraftsetzung der neuen Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung), wie in der Anlage ersichtlich, zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

1. a)
   ☐ Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich

   vorgeschrieben

   Folgende Form

   ist vorgeschrieben:
2. b)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird

   vorgeschlagen

   Kurze

   Beschreibung (2 - 3 Sätze):
3. c)
   Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht

   erfolgen, weil:

   ☒ verwaltungsinterner Vorgang

   ☐ Gestaltungsspielraum ist nicht

   ausreichend

   ☐ Verfahrensverzögerung kann nicht

   akzeptiert werden

   ☐ Ressourcen stehen nicht

   zur Verfügung

   ☐ gesetzlicher

   Ausschließungsgrund

   ☐ Beteiligung hat bereits

   stattgefunden

   Erläuterung

   (optional):
4. d)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht

   vorgeschlagen, weil

   E. Finanzielle Auswirkungen

   Durch die Satzungsänderung kommt es zu einer

   Steigerung der Gebührentarife für die Leistungen der Feuerwehr sowie der

   Neuaufnahme drei neuer Gebührentatbestände. Unter Berücksichtigung der

   prognostizierten Entwicklung wird eine Steigerung der Erträge in Höhe von rd.

   1,50 Mio. € p. a. erwartet. Diesen gesteigerten Gebühreneinnahmen stehen

   entsprechende Kostensteigerungen gegenüber, sodass dem

   kommunalabgabenrechtlichen Kostendeckungsprinzip entsprochen wird.

   Anlage

   _Gebuehrenverzeichnis (ca.

   68 KB) Anlage _Satzungstext (ca. 18 KB) Anlage _Synopse_Gebuehrenverzeichnis (ca. 17 KB) Anlage

   _Synopse_Satzungstext (ca.

   52 KB)