Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
46
Beschlussdatum
29. Januar 2026
Gremiensitzung
29. Januar 2026
Antragsteller
BFF-BIG
Zusammenfassung
Der Antrag zum Versammlungsrecht fordert den Magistrat in Frankfurt auf, sich an das Grundgesetz zu halten und die Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Hintergrund sind wiederholte und verfassungswidrige Verbote von politischen Versammlungen durch den Magistrat, die vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurden. Der Antrag zielt darauf ab, den freien politischen und kulturellen Diskurs in Frankfurt zu fördern.
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Beschluss
1. Die Vorlage NR 1446 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Schulz dient zur Kenntnis.