Mietenstopp muss für alle ABG-Wohnungen gelten
Beschluss zuNR_1471_2025Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
41
20. Januar 2026
20. Januar 2026
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Ausweitung des Mietenstopps auf alle ABG-Wohnungen, um Mieterhöhungen zu verhindern und so die Mieter*innen mit geringem Einkommen zu schützen. Dies soll insbesondere für geförderte Wohnungen gelten, da viele Haushalte aktuell von der Mietpreisbegrenzung ausgeschlossen sind und in finanziellen Schwierigkeiten stecken.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1471 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, Einfluss auf den Aufsichtsrat der ABG Holding zu nehmen mit dem Ziel, eine Ausweitung des Mietenstopps zu erreichen, der für alle knapp 54.000 Wohnungen der ABG Holding und nicht nur für die freifinanzierten gelten soll, besonders also auch für geförderte Wohnungen."