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PAR 6960 2025§ 6960ABGELEHNT

Formfreiheit bei Anzeigen wegen Parkverstößen beachten

Beschluss zuNR_1407_2025
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

45

Beschlussdatum

11. Dezember 2025

Gremiensitzung

11. Dezember 2025

Antragsteller

BFF-BIG

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, dass Anzeigen wegen Parkverstößen, die außerhalb des Online-Portals gestellt werden, wieder entgegengenommen und bearbeitet werden. Dies ist notwendig, da die aktuelle Praxis als rechtswidrig gilt. Das erwartete Ergebnis ist eine rechtskonforme Bearbeitung aller Anzeigen und eine Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgern und Stadtverwaltung.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 1407 wird abgelehnt.