PAR 6960 2025§ 6960ABGELEHNT
Formfreiheit bei Anzeigen wegen Parkverstößen beachten
Beschluss zuNR_1407_2025Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
45
Beschlussdatum
11. Dezember 2025
Gremiensitzung
11. Dezember 2025
Antragsteller
BFF-BIG
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, dass Anzeigen wegen Parkverstößen, die außerhalb des Online-Portals gestellt werden, wieder entgegengenommen und bearbeitet werden. Dies ist notwendig, da die aktuelle Praxis als rechtswidrig gilt. Das erwartete Ergebnis ist eine rechtskonforme Bearbeitung aller Anzeigen und eine Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgern und Stadtverwaltung.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage NR 1407 wird abgelehnt.