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PAR 6726 2025§ 6726BERICHT 3 MONATE

Beflaggung an städtischen Dienstgebäuden und Liegenschaften

Beschluss zuA_355_2025
Gremium

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung

42

Beschlussdatum

4. November 2025

Gremiensitzung

4. November 2025

Antragsteller

AfD

Zusammenfassung

Die Anfrage betrifft die mögliche ganzjährige Beflaggung städtischer Dienstgebäude mit der Bundesflagge, ähnlich dem Beschluss im Landkreis Jerichower Land. Der Magistrat wird um Stellungnahme zu rechtlichen Bedenken und zur Verfügbarkeit von Fahnenmasten gebeten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)