PAR_6721_2025
§ 6721 BERICHT 3 MONATE
Städtische Neutralität
Gremium
Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung
39
Beschlussdatum
3. November 2025
Gremiensitzung
3. November 2025
Antragsteller
AfD
Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Neutralität der Stadt Frankfurt in Bezug auf politische Veranstaltungen und das Hissen von Flaggen zu überprüfen. Es wird erwartet, dass der Magistrat innerhalb von drei Monaten einen Bericht vorlegt, um die rechtlichen Grundlagen und die finanziellen Unterstützungen zu klären.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 240 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)