Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum „System Change Camp“ im Grüneburgpark
Beschluss zuNR_1343_2025Stadtverordnetenversammlung
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18. September 2025
18. September 2025
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung soll beschließen, den Tourismusbeitrag zu reformieren, um mehr Transparenz und Mitwirkung bei der Mittelvergabe zu gewährleisten. Dies ist notwendig, da die bisherige Praxis in Bezug auf die Mittelvergabe nicht transparent ist und die kulturelle Vertretung im Beirat für Tourismus fehlt. Ziel ist es, die Unterstützung für den Kulturbereich zu erhöhen und die empfangenen Mittel transparent zu verwalten.
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Beschluss
a) Den Anträgen NR 1343 und NR 1346 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den in den Anträgen NR 1343 und NR 1346 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.