PAR 6601 2025§ 6601ABGELEHNT
Transparenz bei der Leistungserfüllung - jährlichen Investitionsbericht der einzelnen Dezernate einführen
Beschluss zuNR_1314_2025Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
43
Beschlussdatum
18. September 2025
Gremiensitzung
18. September 2025
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, dass jedes Dezernat jährlich über die Höhe der Investitionsquote berichtet, um mehr Transparenz in der Mittelverwendung zu schaffen. Dies soll helfen, erhebliche Verzögerungen bei den beschlossen Maßnahmen zu beseitigen und das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1314 wird abgelehnt.