Grundlage zum Vorgehen gegen organisiertes Betteln schaffen: § 7 Absatz 3 GAV ergänzen

Antragsteller

BFF-BIG

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung beantragt eine Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung, um das organisierte Betteln zu erfassen. Dies ist notwendig, um gegen die Ausbeutung von sozial schwachen Menschen beim Betteln vorzugehen. Erwartet wird eine bessere rechtliche Grundlage zur Bekämpfung dieses Problems.

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