PAR 6523 2025§ 6523BERICHT 2 MONATE
Terrorabwehr: Finanzierung der Fastnachtszüge umstellen
Beschluss zuNR_1132_2025Gremium
Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung
38
Beschlussdatum
15. September 2025
Gremiensitzung
15. September 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
In diesem Antrag wird die Änderung der Richtlinien zur Finanzierung von Sicherheitsauflagen bei Fastnachtszügen vorgeschlagen. Dies soll den ehrenamtlichen Vereinen erleichtern, die für neue Sicherheitsmaßnahmen erforderlichen Kosten zu decken, um das Brauchtum zu sichern. Die Anpassungen der Finanzmittel sollen ab 2026 verfügbar sein.
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Beschluss
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1132 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)