Terrorabwehr: Finanzierung der Fastnachtszüge umstellen

1. die "Richtlinie zur Unterstützung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen" zu ändern und damit dem Großen Rat der Frankfurter Karnevalsvereine e. V., der Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V. und vergleichbaren Veranstaltern von größeren Brauchtumsfesten die Möglichkeit zu geben, den Auftrag und damit die anfallenden Kosten für Sicherheitsvorkehrungen, die über das normale Maß der Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit hinausgehen (Terrorsperren, zusätzliches Sicherheitspersonal usw.), direkt auf dem Weg der Kostenübernahmeerklärung an die Stadt weiterzugeben. Ziel ist, dass die veranstaltenden Vereine dafür nicht wie bisher in Vorlage treten müssen. 2. die erforderlichen Finanzmittel ab dem Haushaltsjahr 2026 den geänderten außerordentlichen Sicherheitskosten für die Brauchtumspflege anzupassen; 3. das Land Hessen zu bitten, sich beim Bund für eine dauerhafte Übernahme der Kosten allgemeiner Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen, die über die direkte Gefahrenabwehr hinausgehen. Gleichzeitig soll das Land weiterhin zur Sicherung des Brauchtums beitragen.

Durch die schrecklichen Terrortaten von Magdeburg und Aschaffenburg gibt es neue Sicherheitskonzepte. Die Zahl der Straßensperren muss aktuell für die beiden großen Fastnachtszüge in Frankfurt deutlich erhöht werden. Für jede Sperre ist zudem Personal erforderlich. Für die veranstaltenden Vereine bedeutet das, mit so erheblichen Summen in die Vorfinanzierung gehen zu müssen, dass die Brauchtumsfeste möglicherweise nicht mehr stattfinden können. Es ist den Ehrenamtlichen nicht zuzumuten, mit sechsstelligen Beträgen für ein halbes Jahr oder länger in Vorleistung gehen zu müssen, bis die Rechnungsbeträge vom Magistrat erstattet werden. Dieses Verfahren muss jetzt dringend geändert werden. Zudem sollte der Bund generell die Kosten für Terrorabwehr übernehmen. Die Abwehr von Risiken aus der Veranstaltung selbst (alkoholisierte Personen, Kindersicherungen bei den Zugwagen etc.) ist Aufgabe der Vereine, aber die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit - und dazu zählt die Kriminalitäts- und Terrorabwehr - ist eine staatliche Aufgabe und überfordert letztlich die kommunalen Kassen.