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PAR 6245 2025§ 6245ABGELEHNT

Haftung der Dezernenten bei Gerichtsverfahren ohne realistische Erfolgsaussichten

Beschluss zuNR_1228_2025
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

41

Beschlussdatum

5. Juni 2025

Gremiensitzung

5. Juni 2025

Antragsteller

BFF-BIG

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass der Magistrat Schäden, die der Stadt durch Gerichtsverfahren ohne realistische Erfolgsaussichten entstehen, im Wege der Amtshaftung gegenüber den verantwortlichen Dezernenten geltend macht. Dies soll verhindern, dass solche Kosten den Steuerzahlern zur Last fallen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

1. Die Vorlage NR 1228 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Dr. Langner und Denkwitz sowie von Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis.