Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
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24. April 2025
24. April 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung einer Förderrichtlinie "Mehrweg Frankfurt", um gastronomische Betriebe zu motivieren, auf Mehrwegverpackungen umzusteigen. Dies soll die Sauberkeit in Frankfurt verbessern und einen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1190 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, eine Förderrichtlinie ‚Mehrweg Frankfurt' zu erlassen. Durch diese Richtlinie sollen gastronomische Betriebe einen Anreiz erhalten, sich bestehenden Mehrwegsystemen anzuschließen, um ihre ‚To Go'-Verpackungen entsprechend umzustellen. Gleichzeitig startet der Magistrat eine Kampagne an hochfrequentierten Orten und Plätzen, an denen erfahrungsgemäß Speisen und Getränke konsumiert werden, um auch die Bürgerinnen und Bürger für Mehrwegsysteme zu interessieren und den Nutzen für Umwelt und Sauberkeit darzustellen."