PAR 5867 2025§ 5867KENNTNIS
Akteneinsichtsausschuss „Anmietung Hedderichstraße 108“
Beschluss zuB_46_2025Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
37
Beschlussdatum
1. April 2025
Gremiensitzung
1. April 2025
Zusammenfassung
Der Bericht behandelt die Anmietung der Hedderichstraße 108 und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen. Es wird darauf hingewiesen, dass weitere Auskünfte derzeit nicht erteilt werden können, da das Zivilverfahren noch anhängig ist. Nach Abschluss der Angelegenheit wird eine Prüfung der Vertretungsweise in Vertragsangelegenheiten angestrebt.
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Beschluss
Die Vorlage B 46 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)