PAR 5577 2024§ 5577KENNTNIS
Selbst verursachtes Fehlurteil des Verwaltungsgerichts hinterfragen
Beschluss zuNR_1059_2024Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
36
Beschlussdatum
12. Dezember 2024
Gremiensitzung
12. Dezember 2024
Antragsteller
Gartenpartei
Zusammenfassung
Der Antrag zur Hinterfragung des Urteils des Verwaltungsgerichts zielt darauf ab, die Gleichbehandlung von Fraktionslosen über die vergangenen 20 Jahre zu klären. Es wird vermutet, dass das Gericht durch unvollständige Informationen getäuscht wurde. Das erwartete Ergebnis ist eine bessere Grundlage für die Behandlung von Fraktionslosen in der Zukunft.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Es dient zur Kenntnis, dass die Gartenpartei die Vorlage NR 1059 zurückgezogen hat.