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PAR 5577 2024§ 5577KENNTNIS

Selbst verursachtes Fehlurteil des Verwaltungsgerichts hinterfragen

Beschluss zuNR_1059_2024
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

36

Beschlussdatum

12. Dezember 2024

Gremiensitzung

12. Dezember 2024

Antragsteller

Gartenpartei

Zusammenfassung

Der Antrag zur Hinterfragung des Urteils des Verwaltungsgerichts zielt darauf ab, die Gleichbehandlung von Fraktionslosen über die vergangenen 20 Jahre zu klären. Es wird vermutet, dass das Gericht durch unvollständige Informationen getäuscht wurde. Das erwartete Ergebnis ist eine bessere Grundlage für die Behandlung von Fraktionslosen in der Zukunft.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Es dient zur Kenntnis, dass die Gartenpartei die Vorlage NR 1059 zurückgezogen hat.