Selbst verursachtes Fehlurteil des Verwaltungsgerichts hinterfragen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Urteil im Verwaltungsgerichtsverfahren 7 K 609/22 F, dass "keine Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe", wird in einem zu bildenden Sonderausschuss hinterfragt und ggf. Maßnahmen ergriffen.

Übersetzt bedeutet das Urteil, es sei Unrecht gewesen, dass Fraktionslose, wie Jutta Ditfurth, Manfred Zieran, Erhard Römer, Rainer Rahn und viele andere in den letzten 20 Jahren Räume und Ausstattung bekommen haben bis in diese Wahlperiode hinein. Möglicherweise wurde das Verwaltungsgericht getäuscht, und das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass es niemals Fraktionslose gab, die Räume und Ausstattung legal bekommen haben. Der https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_54_2006.pdf und weitere Protokolle lagen dem Verwaltungsgericht nicht vor. Über die tatsächliche Behandlung der Fraktionslosen in den letzten 20 Jahren wurde das Verwaltungsgericht möglicherweise getäuscht vom Rechtsamt und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung, so dass die Behandlung von Fraktionslosen fälschlicherweise "als Unrecht" dargestellt wurde, in dem Urteil. Die oben genannten Politikerinnen werden so nachträglich in eine schlechtes Licht gestellt, sie hätten zu Unrecht Leistungen bezogen, obwohl es durch die Stadtverordnetenversammlung legitimiert gewesen war. Das darf nicht sein in einer Demokratie.