PAR 5276 2024§ 5276KENNTNIS
Antisemitismus der Al-Quds-Demonstration verhindern
Beschluss zuB_321_2024Gremium
Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung
30
Beschlussdatum
11. November 2024
Gremiensitzung
11. November 2024
Zusammenfassung
Der Bericht behandelt die Gefahrenprognose zur Al-Quds-Demonstration und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Untersagung. Es wird festgestellt, dass trotz politisch relevanter Hinweise keine ausreichenden Gründe für ein Verbot vorliegen, weshalb die Versammlung unter bestimmten Auflagen stattfinden kann.
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Beschluss
Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)