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PAR 5011 2024§ 5011ABGELEHNT

Illegale Strukturen in der Mietwagenbranche bekämpfen

Beschluss zuNR_956_2024
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

33

Beschlussdatum

11. Juli 2024

Gremiensitzung

11. Juli 2024

Antragsteller

Linke

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, illegale Strukturen in der Mietwagenbranche zu bekämpfen, indem das Ordnungsamt mit dem Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zusammenarbeitet und Daten abgleicht. Dies soll dazu beitragen, die Anzahl der Mietwagen ohne gültige Genehmigung zu reduzieren und ein transparentes Register zu schaffen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 956 wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass der Magistrat seine Anstrengungen zur Einführung eines digitalen Datenabgleichs bezüglich der Mietwagenkonzessionen beschleunigt.