Gremium
Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung
27
Beschlussdatum
10. Juni 2024
Gremiensitzung
10. Juni 2024
Antragsteller
AfD
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Neutralität der Stadt Frankfurt in Bezug auf politische Veranstaltungen und Flaggenhissungen zu überprüfen. Es wird gefragt, welche Flaggen in der Vergangenheit am Rathaus gehisst wurden und welche politischen Veranstaltungen finanziell unterstützt wurden. Ziel ist es, Transparenz über die Einhaltung städtischer Neutralität zu schaffen und den rechtlichen Rahmen zu klären.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 240 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)