PAR 4525 2024§ 4525KENNTNIS
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Korruptionsverdacht bei der ABG Holding“
Beschluss zuB_59_2024Gremium
Sonderausschusses für Controlling und Revision
Sitzung
24
Beschlussdatum
4. März 2024
Gremiensitzung
4. März 2024
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats befasst sich mit der Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses aufgrund von Korruptionsverdacht bei der ABG Holding. Es wird festgestellt, dass keine entsprechenden Akten bei der Stadt vorliegen und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen leitet. Ziel ist es, Transparenz und Ordnungsmäßigkeit in der Verwaltung zu gewährleisten.
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Beschluss
Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)