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PAR 4297 2024§ 4297ABGELEHNT

Finanzpolitische Kurskorrektur über die Einnahmenseite

Beschluss zuNR_838_2023
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

28

Beschlussdatum

1. Februar 2024

Gremiensitzung

1. Februar 2024

Antragsteller

Linke

Zusammenfassung

Der Antrag zur finanzpolitischen Kurskorrektur schlägt vor, ein Konzept zur Erhöhung der Einnahmen durch die Anpassung der Gewerbesteuerhebesätze und durch die Schaffung zusätzlicher Stellen für Steuerfahnder*innen zu entwickeln. Dies soll die finanzielle Situation der Stadt Frankfurt verbessern und benötigte Mittel für soziale und infrastrukturelle Investitionen bereitstellen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

1. Die Vorlage NR 838 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Düwel, Pürsün, Huber, Zieran, Dr. Fabricius, Luxen und Paulsen dienen zur Kenntnis.