Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
27
Beschlussdatum
14. Dezember 2023
Gremiensitzung
14. Dezember 2023
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen bei den Jobcentern abzuwenden, um die Arbeitsmarktförderung in Frankfurt zu sichern. Die Kürzungen würden erhebliche negative Auswirkungen auf Arbeitslose und Bildungsträger haben. Ein breiter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll ein starkes Signal der Ablehnung senden.
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Beschluss
Die Vorlage NR 807 wird abgelehnt.