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PAR 3965 2023§ 3965ABGELEHNT

Mietenstopp retten - ABG-Mieterhöhungen zurücknehmen

Beschluss zuNR_736_2023
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

26

Beschlussdatum

2. November 2023

Gremiensitzung

2. November 2023

Antragsteller

Linke

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, Einfluss auf die ABG Holding zu nehmen, um Mieterhöhungen über der Fünf-Prozent-Grenze zurückzunehmen. Dies ist notwendig, da viele Mieter*innen in Sozialwohnungen von drastischen Mieterhöhungen betroffen sind, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage unsozial und existenzbedrohend sind.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 736 wird abgelehnt.