PAR 3965 2023§ 3965ABGELEHNT
Mietenstopp retten - ABG-Mieterhöhungen zurücknehmen
Beschluss zuNR_736_2023Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
26
Beschlussdatum
2. November 2023
Gremiensitzung
2. November 2023
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, Einfluss auf die ABG Holding zu nehmen, um Mieterhöhungen über der Fünf-Prozent-Grenze zurückzunehmen. Dies ist notwendig, da viele Mieter*innen in Sozialwohnungen von drastischen Mieterhöhungen betroffen sind, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage unsozial und existenzbedrohend sind.
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Beschluss
Die Vorlage NR 736 wird abgelehnt.