Gremium
Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung
21
Beschlussdatum
30. Oktober 2023
Gremiensitzung
30. Oktober 2023
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle für die Stadtpolizei vor, um vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes entsprechende Vorgaben umzusetzen. Dies soll eine zentrale Anlaufstelle für Hinweise über Missstände bieten, die eine Verbesserung der Transparenz und Accountability der Stadtverwaltung gewährleistet.
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Beschluss
Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)