Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
4
Beschlussdatum
27. August 2026
Gremiensitzung
27. August 2026
Antragsteller
Linke
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die Verwendung von Ortsbeiratsrücklagen für den Haushaltsausgleich zu widerrufen. Grund dafür ist die unverhältnismäßige Belastung der Ortsbeiräte, die bereits nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen. Ziel ist es, die unabhängige Handlungsfähigkeit der Ortsbeiräte zu sichern.
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Beschluss
Die Vorlage NR 40 wird abgelehnt.