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Ortsbeiräte
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PAR 3631 2023§ 3631ABGELEHNT

Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren

Beschluss zuOA_372_2023
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

24

Beschlussdatum

20. Juli 2023

Gremiensitzung

20. Juli 2023

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 8 schlägt vor, dass den Ortsbeiräten bei künftigen Haushaltsberatungen eine Frist von sechs Wochen für die Einbringung von Haushaltsanregungen gewährt werden soll. Der Anlass für diesen Vorschlag ist der kurze Zeitraum zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs und dem Antragsschluss im Jahr 2023, der die effektive Arbeit der Bezirksgremien einschränkt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage OA 372 wird abgelehnt.