PAR 3631 2023§ 3631ABGELEHNT
Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren
Beschluss zuOA_372_2023Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
24
Beschlussdatum
20. Juli 2023
Gremiensitzung
20. Juli 2023
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 8 schlägt vor, dass den Ortsbeiräten bei künftigen Haushaltsberatungen eine Frist von sechs Wochen für die Einbringung von Haushaltsanregungen gewährt werden soll. Der Anlass für diesen Vorschlag ist der kurze Zeitraum zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs und dem Antragsschluss im Jahr 2023, der die effektive Arbeit der Bezirksgremien einschränkt.
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Beschluss
Die Vorlage OA 372 wird abgelehnt.