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PAR 3502 2023§ 3502KENNTNIS

Wildwuchs von Wahlwerbung in Form von Plakatierung im Stadtgebiet Frankfurt

Beschluss zuB_228_2023
Gremium

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Sitzung

19

Beschlussdatum

10. Juli 2023

Gremiensitzung

10. Juli 2023

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Plakatierung von Wahlwerbung im Stadtgebiet Frankfurt am Main zu regeln, um den Parteien eine angemessene Möglichkeit zur Wahlwerbung zu bieten und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dies soll durch eine Allgemeinverfügung geschehen, die den Verwaltungsaufwand gering hält und den Parteien Flexibilität bei der Platzierung ihrer Plakate ermöglicht.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)