PAR 3502 2023§ 3502KENNTNIS
Wildwuchs von Wahlwerbung in Form von Plakatierung im Stadtgebiet Frankfurt
Beschluss zuB_228_2023Gremium
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Sitzung
19
Beschlussdatum
10. Juli 2023
Gremiensitzung
10. Juli 2023
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Plakatierung von Wahlwerbung im Stadtgebiet Frankfurt am Main zu regeln, um den Parteien eine angemessene Möglichkeit zur Wahlwerbung zu bieten und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dies soll durch eine Allgemeinverfügung geschehen, die den Verwaltungsaufwand gering hält und den Parteien Flexibilität bei der Platzierung ihrer Plakate ermöglicht.
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Beschluss
Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)