Frankfurter Registrier- und Vergaberichtlinien Novelle der Richtlinien zur Überlassung von Sozialwohnungen an berechtigte Haushalte in Frankfurt am Main
Beschluss zuM_39_2023Stadtverordnetenversammlung
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22. Juni 2023
22. Juni 2023
Zusammenfassung
Die Novelle der Frankfurter Registrier- und Vergaberichtlinien zielt darauf ab, die bestehenden Richtlinien aus dem Jahr 1996 an die aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Dies soll die Qualität der Wohnungsvermittlung erhöhen und die Bedürfnisse der Wohnungssuchenden besser berücksichtigen.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 39 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Registrier- und Vergaberichtlinien Frauen und deren Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen und somit besonders schutzbedürftig sind, den Zugang zu Sozialwohnungen ermöglichen sollen, auch wenn sie noch keine 12 Monate in Frankfurt leben. Daher ist sowohl die Anlage 1 als auch die Begründung zu den Registrier- und Vergaberichtlinien unter Punkt I 2.2 um folgenden Punkt zu ergänzen: "2.2.4 Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder, die zu ihrem Schutz in einem Frauenhaus in Frankfurt wohnen." (NR 680) 2. Der Vorlage NR 681 wird im Rahmen der Vorlage NR 680 zugestimmt.