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PAR 339 2026§ 339ABGELEHNT

Missbrauch des Meldewesens stoppen: Anlassunabhängige Kontrollen von Auffälligkeiten im Melderegister

Beschluss zuNR_25_2026
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

4

Beschlussdatum

27. August 2026

Gremiensitzung

27. August 2026

Antragsteller

BFF-DFRA-FREIE WÄHLER

Zusammenfassung

Der Antrag hat das Ziel, ein Konzept zur anlassunabhängigen Kontrolle von Auffälligkeiten im Melderegister zu erarbeiten. Dies soll helfen, Missbrauch durch Scheinanmeldungen effektiv zu bekämpfen und bestehende Vollzugsdefizite abzubauen. Der erwartete Effekt ist die Stärkung des Melde- und Aufenthaltsrechts in Frankfurt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 25 wird abgelehnt.