PAR 339 2026§ 339ABGELEHNT
Missbrauch des Meldewesens stoppen: Anlassunabhängige Kontrollen von Auffälligkeiten im Melderegister
Beschluss zuNR_25_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
4
Beschlussdatum
27. August 2026
Gremiensitzung
27. August 2026
Antragsteller
BFF-DFRA-FREIE WÄHLER
Zusammenfassung
Der Antrag hat das Ziel, ein Konzept zur anlassunabhängigen Kontrolle von Auffälligkeiten im Melderegister zu erarbeiten. Dies soll helfen, Missbrauch durch Scheinanmeldungen effektiv zu bekämpfen und bestehende Vollzugsdefizite abzubauen. Der erwartete Effekt ist die Stärkung des Melde- und Aufenthaltsrechts in Frankfurt.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage NR 25 wird abgelehnt.