Missbrauch des Meldewesens stoppen: Anlassunabhängige Kontrollen von Auffälligkeiten im Melderegister

1. Die Definition datenschutzkonformer und neutraler Auffälligkeitskriterien (z. B. überdurchschnittlich viele Meldungen pro Adresse, häufige Adresswechsel innerhalb kurzer Zeit, insbesondere bei Personen mit ausländischem Pass)
2. Eine IT-gestützte, quartalsweise Auswertung des Melderegisters durch die Meldebehörde
3. Die automatische oder standardisierte Weiterleitung verdächtiger Fälle an das Ordnungsamt zur Vor-Ort-Prüfung durch die Stadtpolizei
4. Bei ausländischen Personen: Die Weiterleitung an das Frankfurt Immigration Office (Ausländerbehörde) zur Prüfung eines möglichen Widerrufs von Aufenthaltstiteln
5. Die Einrichtung einer festen dezernatsübergreifenden Kooperationsstruktur, um das bislang bestehende Vollzugsdefizit zu beheben
6. Einen halbjährlichen Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Umsetzung, Ergebnisse und gegebenenfalls notwendige Ressourcen

Der aktuelle Fall eines Frankfurter Kommunalpolitikers und Hoteliers, der vom Landgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern verurteilt wurde, offenbart ein gravierendes Vollzugsdefizit der Stadt Frankfurt.

So war es möglich, dass dieser über Jahre hinweg gegen Bezahlung fingierte Mietverträge und Wohnnachweise ausstellen konnte, damit Menschen aus Pakistan und Indien Aufenthaltstitel und Familiennachzug beantragen konnten - ein System, das nur aufgrund fehlender Kontrollen in dieser Form möglich war und ist.

Recherchen des Hessischen Rundfunks haben gezeigt, dass in Frankfurt Auffälligkeiten im Melderegister, wie häufige Wohnungswechsel mit ausländischen Pässen oder überdurchschnittlich viele Meldungen pro Adresse, von der Meldebehörde weder systematisch erfasst noch an das Ordnungsamt oder die Ausländerbehörde weitergegeben werden.

Im Gegensatz dazu reagiert das Einwohnermeldeamt unserer Nachbarstadt Offenbach, wenn auffällig viele Mieter an einer Wohnadresse gemeldet sind. Dort funktioniert das Zusammenspiel mit Stadtpolizei und Ausländerbehörde, was bei entsprechenden Verdachtsfällen zu konkreten Vor-Ort-Prüfungen und - im Falle von Scheinanmeldungen - in letzter Konsequenz auch zum Entzug von Aufenthaltstiteln führt.

Um das Melde- und Aufenthaltsrecht in Frankfurt vor organisiertem Missbrauch zu schützen und das bestehende Vollzugsdefizit zu beheben, ist ein sofortiger, anlassunabhängiger und systematischer Kontrollmechanismus unabdingbar. Damit stellt Frankfurt sicher, dass es nicht länger ein Einfallstor für Scheinanmeldungen bleibt, und kommt seiner Verantwortung für einen funktionierenden Rechtsstaat nach.