Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
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19. Juni 2023
19. Juni 2023
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, den Glasfaser-Ausbau in Frankfurt voranzutreiben, insbesondere in den äußeren Stadtteilen. Dies ist notwendig, um den Zugang zu schnellem Internet für Zukunftstechnologien zu gewährleisten und die Region Frankfurt-Rhein-Main zu stärken.
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Beschluss
Die Vorlage NR 656 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Glasfaserausbau in Frankfurt entschieden voranzutreiben. Insbesondere ist auch die Entwicklung der äußeren Stadtteile zu berücksichtigen. Hierbei sind folgende Punkte ergebnisoffen zu prüfen und zu berücksichtigen, über die Ergebnisse ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten: 1. Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Netzbetreiber; 2. proaktive Ansprache von Netzbetreibern zur Verlegung von Glasfaser in Frankfurt; 3. (finanzielle) Förderung von Baumaßnahmen von Netzbetreibern; 4. bessere Planung von Baumaßnahmen, um Synergien von Bodenarbeiten zu nutzen; 5. der ‚Gigabitregion Frankfurt-Rhein-Main' beizutreten, um potentiell Randlagen schneller zu erschließen; 6. Förderungen von Neu- und Bestandsbauten bei der Erschließung mit Glasfaser."