Ausbau Glasfasernetz
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, den Glasfaser-Ausbau in Frankfurt voranzutreiben, insbesondere in den äußeren Stadtteilen. Dies ist notwendig, um den Zugang zu schnellem Internet für Zukunftstechnologien zu gewährleisten und die Region Frankfurt-Rhein-Main zu stärken.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Glasfaser-Ausbau in Frankfurt entschieden voranzutreiben. Insbesondere ist auch die Entwicklung der äußeren Stadtteile zu berücksichtigen. Hierbei sind folgende Punkte ergebnisoffen zu prüfen und zu berücksichtigen, über die Ergebnisse ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten:
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Netzbetreiber,
- Proaktive Ansprache von Netzbetreibern zur Verlegung von Glasfaser in Frankfurt,
- (Finanzielle) Förderung von Baumaßnahmen von Netzbetreibern,
- Bessere Planung von Baumaßnahmen, um Synergien von Bodenarbeiten zu nutzen,
- Der "Gigabitregion Frankfurt-Rhein-Main" beizutreten, um potentiell Randlagen schneller zu erschließen,
- Förderungen von Neu- und Bestandsbauten bei der Erschließung mit Glasfaser.
Begründung
Für viele Zukunftstechnologien ist ein Zugang zu schnellem Internet unabdingbar. Dabei ist es unstrittig, dass dieser Zugang durch den Ausbau von Glasfasertechnik hergestellt werden muss. Gerade in der Stadt des größten Internetknotenpunkts der Welt muss ein Glasfaserausbau bis zum Hausanschluss (FTTH) zügig vollzogen werden. Hier gilt es weiterhin Geschwindigkeit aufzunehmen und es gilt verschiedene Stränge parallel anzugehen. Neben dem Abbau von administrativen Hürden könnte z.B. ein Beitritt zur "Gigabitregion Frankfurt-Rhein-Main" ein wichtiges Instrument sein, um gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in der Region und Telekommunikationsunternehmen diesen Ausbau zusammen anzugehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Mai 2023Sie sind hierNRNR 656Ausbau GlasfasernetzSTVV-Antrag · CDU
- 18. September 2023Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 345Ausbau GlasfasernetzMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1., 2. und 4.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Ziffern 3., 5. und 6.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu den Ziffern 1., 2. und 4.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu den Ziffern 3., 5. und 6.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung)