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PAR 323 2026§ 323ZUGESTIMMT

Vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Dr. Nargess EskandariGrünberg gemäß § 76 Abs. 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)

Beschluss zuNR_13_2026
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

4

Beschlussdatum

27. August 2026

Gremiensitzung

27. August 2026

Antragsteller

CDU/GRÜNE/SPD

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Dr. Nargess Eskandari-Grünberg vor. Die Antragsteller unterstützen diese Maßnahme mit umfassenden Unterschriften aus verschiedenen Fraktionen, um Veränderungen in der Verwaltung zu bewirken.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Dr. Nargess Eskandari‐Grünberg gemäß § 76 Abs. 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss) Gemeinsamer Antrag der CDU, der GRÜNEN und der SPD vom 15.06.2026, NR 13 Vorg.: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.06.2026, § 222 (erster Abberufungsbeschluss) a) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 3. Plenarsitzung am 25.06.2026 mit Beschluss § 222 zum ersten Mal der vorzeitigen Abberufung von Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zugestimmt hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 13 auf vorzeitige Abberufung von Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum zweiten Mal zu. c) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg gemäß § 76 Absatz 3 HGO mit Ablauf des 27.08.2026 aus ihrem Amt ausscheidet. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Steinhardt, Ditfurth, Avan und Wehnemann dienen zur Kenntnis.