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Vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Dr. Nargess Eskandari-Grünberg gemäß § 76 Abs. 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNESPD
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Dr. Nargess Eskandari-Grünberg vor. Die Antragsteller unterstützen diese Maßnahme mit umfassenden Unterschriften aus verschiedenen Fraktionen, um Veränderungen in der Verwaltung zu bewirken.

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Antrag

Die hauptamtliche Erste Beigeordnete Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen.

Begründung

Folgende Stadtverordnete haben diesen Antrag eigenhändig unterschrieben: CDU-Fraktion, CDU-Fraktion, Anita Akmadza, Carolin Friedrich, Christian Becker, Evangelia Georgalis, Verena David, Dr. Albrecht Kochsiek, Dr. Thomas Dürbeck, Dr. Nils Kößler, Dr. Veronica Fabricius, Claudia Korenke, Sabine Fischer, Robert Lange, Frank Nagel, Yannick Schwander, Tom Rausch, Susanne Serke, Christina Ringer, Avi Shefatja, Marie-Therese Schmidt, Sara Steinhardt, Dr. Christoph Schmitt, Ömer Zengin, Martin-Benedikt Schäfer, Grünen-Fraktion, Grünen-Fraktion, Dimitrios Bakakis, Sylvia Momsen, Manuel Denkwitz, Dr. Christoph Rosenbaum, Julia Eberz, Thomas Schlimme, Dr. Katharina Knacker, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Johannes Lauterwald, Desislava Zhecheva, SPD-Fraktion, SPD-Fraktion, Sarya Atac, Kristina Luxen, Dijana Avdic, Kolja Müller, Dr. Turkan Kanbicak, Roger Podstatny, Rachid Khenissi, Stella Schulz-Nurtsch, Sylvia Kunze, Lena Voigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Juni 2026 brachten CDU, GRÜNE, SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.08.2026 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 25.06.2026
TO I, TOP 7
Beraten
a) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 13 auf vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum ersten Mal zu. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2026 zum zweiten Mal beraten und abstimmen lässt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Bakakis, Kolja Müller, Dr. Mehler-Würzbach, Fuchs, Papke, Pfeiffer und Brillante dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVoltFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER; ÖkoLinX-ELF-PARTEI und BSW (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 27.08.2026
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 3. Plenarsitzung am 25.06.2026 mit Beschluss § 222 zum ersten Mal der vorzeitigen Abberufung von Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zugestimmt hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 13 auf vorzeitige Abberufung von Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum zweiten Mal zu. c) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg gemäß § 76 Absatz 3 HGO mit Ablauf des 27.08.2026 aus ihrem Amt ausscheidet. d) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Steinhardt, Ditfurth, Avan und Wehnemann dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVoltFDPIBF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER, IBF und BIG gegen ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Ablehnung); BSW (= Enthaltung)

PARLIS

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