Vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Dr. Nargess EskandariGrünberg gemäß § 76 Abs. 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)
Beschluss zuNR_13_2026Stadtverordnetenversammlung
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25. Juni 2026
25. Juni 2026
Antragsteller
CDU/GRÜNE/SPD
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die vorzeitige Abberufung der hauptamtlichen Ersten Beigeordneten Dr. Nargess Eskandari-Grünberg vor. Die Antragsteller unterstützen diese Maßnahme mit umfassenden Unterschriften aus verschiedenen Fraktionen, um Veränderungen in der Verwaltung zu bewirken.
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Beschluss
1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 13 auf vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum ersten Mal zu. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2026 zum zweiten Mal beraten und abstimmen lässt. 3. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Bakakis, Kolja Müller, Dr. Mehler‐Würzbach, Fuchs, Papke, Pfeiffer und Brillante dienen zur Kenntnis.