Ausländische Staatsangehörige nicht diskriminieren
Beschluss zuNR_600_2023Stadtverordnetenversammlung
21
30. März 2023
30. März 2023
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die Aushändigung elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) durch alle Bürgerämter in Frankfurt zu ermöglichen, um Diskriminierung ausländischer Staatsangehöriger zu vermeiden. Die Begründung hebt hervor, dass die aktuelle Praxis die Zugänglichkeit für ausländische Bürger einschränkt und nicht den ursprünglichen Zielen der Bürgerämter entspricht.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage NR 600 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, elektronische Aufenthaltstitel (eAT) nicht nur durch die Ausländerbehörde, sondern auch durch alle Bürgerämter der Stadt Frankfurt aushändigen zu lassen."