Gremium
Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung
16
Beschlussdatum
27. März 2023
Gremiensitzung
27. März 2023
Zusammenfassung
Der Bericht informiert über die Entwicklung der Bußgeldbescheide im Verkehrswesen der Jahre 2021 und 2022. Es wird aufgezeigt, dass die Einspruchsquote gesunken ist und die Abgabequote an die Justiz stabil bleibt. Ziel ist es, die Effizienz der Bußgeldverfahren zu evaluieren und gegebenenfalls zu optimieren.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)