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PAR 2837 2023§ 2837ZUGESTIMMT

Änderung der Satzung der Stadtbücherei Frankfurt am Main

Beschluss zuM_222_2022
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

19

Beschlussdatum

2. Februar 2023

Gremiensitzung

2. Februar 2023

Zusammenfassung

Die Stadtbücherei Frankfurt am Main soll eine Änderung der Satzung erfahren, um den Anforderungen der Abgabenordnung zu entsprechen und weiterhin als gemeinnütziger Betrieb anerkannt zu werden. Dies ist notwendig, um Zuwendungsbestätigungen ausstellen zu können und die Verwendung des Vermögens im Falle einer Auflösung klar zu regeln.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Der Vorlage M 222 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.