PAR 2739 2023§ 2739KENNTNIS
Erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020 hier: Erhebung einer kommunalen Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof
Beschluss zuB_449_2022Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
17
Beschlussdatum
31. Januar 2023
Gremiensitzung
31. Januar 2023
Zusammenfassung
Der Magistrat berichtet über die Erhebung einer kommunalen Grundrechtsklage gegen die erhöhte Gewerbesteuerumlage in Hessen. Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs hat die Klage als unbegründet zurückgewiesen, was zu finanziellen Einbußen für die Stadt Frankfurt am Main führt. Der Magistrat bleibt im Dialog mit der Landesregierung zur Finanzausstattung.
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Beschluss
Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)