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PAR 2538 2022§ 2538SONSTIGE

Termin der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters

Beschluss zuNR_522_2022
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

17

Beschlussdatum

17. November 2022

Gremiensitzung

17. November 2022

Antragsteller

GRÜNE/CDU/SPD/FDP/Volt

Zusammenfassung

Der Antrag legt den Wahltag für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main auf den 5. März 2023 fest. Eine mögliche Stichwahl ist für den 26. März 2023 vorgesehen. Dies soll eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

1. Gemäß § 42 Absatz 3 Hessische Gemeindeordnung und § 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz wird als Wahltag für die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main der 5. März 2023 festgelegt. 2. Als Wahltag einer eventuell notwendigen Stichwahl wird der 26. März 2023 festgelegt.