Kulturcampus: Zwischennutzung für das Juridicum - Keine Kappung der Versorgungsleitungen

Der Magistrat wird aufgefordert, sich für die Zwischennutzung des Juridicums für Wohnraum für geflüchtete Menschen einzusetzen und wenn nötig dies auch im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der ABG Frankfurt Holding einzufordern. Hierbei muss in Absprache mit den Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern Land Hessen und Goethe-Universität bei dem bevorstehenden Auszug der Universität darauf geachtet werden, dass die Ver- und Entsorgungsleitungen nicht gekappt werden, wie es der Kaufvertrag mit der ABG Frankfurt Holding bisher verpflichtend vorsieht. Gewünscht ist eine Zwischennutzung des Juridicums für Wohnraum für geflüchtete Menschen, solange über die Zukunft des Areals noch nicht endgültig entschieden wurde. Hierfür sollen sich Sozialdezernat, Baudezernat, Kulturdezernat und ABG schnellstmöglich um die bauliche Umsetzung kümmern. Eine gemeinsame Mischnutzung zusammen mit einem temporären Ausweichstandort für die ADA-Kantine und eine kulturelle Nutzung sind wünschenswert. Die Mietverträge mit allen Zwischennutzerinnen und Zwischennutzern sind von der ABG so zu gestalten, dass bei Bedarf auch eine kurzfristige Kündigung mit einer angemessenen Frist möglich ist. Dies gilt insbesondere für mögliche kulturelle Nutzungen.