PAR 1850 2022§ 1850ABGELEHNT
E-Scooter: Abstellzonen stadtweit einführen und Regeleinhaltung konsequent durchsetzen
Beschluss zuNR_364_2022Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
13
Beschlussdatum
9. Juni 2022
Gremiensitzung
9. Juni 2022
Antragsteller
BFF-BIG
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Nutzung von E-Scootern in Frankfurt durch die Einführung strengerer Abstellzonen und Regelungen zu regulieren. Dies soll insbesondere das rücksichtslose Abstellen der E-Scooter in Fußgängerzonen und auf Gehwegen verhindern und die Sicherheit der Passanten erhöhen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendig, um die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage NR 364 wird abgelehnt.