PAR 1839 2022§ 1839ABGELEHNT
Anwenden von Klimaschutzgesetz (Bund) und Artikel 20a Grundgesetz
Beschluss zuNR_382_2022Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
13
Beschlussdatum
9. Juni 2022
Gremiensitzung
9. Juni 2022
Antragsteller
Gartenpartei
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Anwendung des Klimaschutzgesetzes und des Artikel 20a des Grundgesetzes auf alle Bauvorhaben. Ziel ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu schützen und sicherzustellen, dass Bauvorhaben regelmäßig überprüft werden.
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Beschluss
1. Die Vorlage NR 382 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.