PAR 1696 2022§ 1696ZUGESTIMMT
Satzung zur 9. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main vom 26.09.2002
Beschluss zuM_43_2022Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
12
Beschlussdatum
12. Mai 2022
Gremiensitzung
12. Mai 2022
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Satzung zur 9. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main zu genehmigen. Dies ist notwendig, um Interessenskonflikte zu vermeiden und die Handlungsfähigkeit des Kassenausschusses zu gewährleisten. Die Änderungen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kassenleitung und die Durchführung von Sitzungen anpassen.
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Beschluss
Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.