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PAR 1691 2022§ 1691ABGELEHNT

Rücktritt des Oberbürgermeisters

Beschluss zuNR_352_2022
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

12

Beschlussdatum

12. Mai 2022

Gremiensitzung

12. Mai 2022

Antragsteller

CDU

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, umgehend von seinem Amt zurückzutreten, da gegen ihn Anklage wegen Vorteilsannahme erhoben wurde. Dies soll weiteren Schaden für die Stadt Frankfurt am Main und das Amt des Oberbürgermeisters abwenden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 352 wird abgelehnt.