PAR 1617 2022§ 1617KENNTNIS
Demokratie stärken - Kampagne, um das Wahlrecht auszuüben
Beschluss zuB_138_2022Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
10
Beschlussdatum
10. Mai 2022
Gremiensitzung
10. Mai 2022
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, eine Kampagne zur Stärkung der Demokratie und zur Mobilisierung der Wahlberechtigten zu initiieren. Aufgrund der Haushaltslage und des Neutralitätsgebots kann der Magistrat diese Kampagne jedoch nicht selbst durchführen. Stattdessen könnten andere Organisationen, wie die Landeszentrale für politische Bildung, diese Aufgabe übernehmen.
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Beschluss
Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)