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PAR 1617 2022§ 1617KENNTNIS

Demokratie stärken - Kampagne, um das Wahlrecht auszuüben

Beschluss zuB_138_2022
Gremium

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung

10

Beschlussdatum

10. Mai 2022

Gremiensitzung

10. Mai 2022

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, eine Kampagne zur Stärkung der Demokratie und zur Mobilisierung der Wahlberechtigten zu initiieren. Aufgrund der Haushaltslage und des Neutralitätsgebots kann der Magistrat diese Kampagne jedoch nicht selbst durchführen. Stattdessen könnten andere Organisationen, wie die Landeszentrale für politische Bildung, diese Aufgabe übernehmen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)