Wahlbeteiligung und Partizipation erhöhen durch Informationskampagne
Beschluss zuNR_213_2021Stadtverordnetenversammlung
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27. Januar 2022
27. Januar 2022
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Wahlbeteiligung und politische Partizipation in Frankfurt zu erhöhen. Durch die Bereitstellung von Informationsmaterial in mehreren Sprachen und die Nutzung sozialer Medien soll eine breitere Bevölkerung erreicht werden. Das erwartete Ergebnis ist eine gesteigerte politische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.
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Beschluss
Die Vorlage NR 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, 1. Filme in den mindestens zehn am häufigsten in Frankfurt gesprochenen Sprachen zur Verfügung zu stellen, in denen kommunale Wahlbeteiligungsmöglichkeiten erklärt werden und anschaulich dargestellt wird, welche unterschiedlichen Möglichkeiten politischer Partizipation es gibt - für Frankfurterinnen und Frankfurter mit und ohne kommunalem Wahlrecht; 2. die Filme ausländischen Konsulaten sowie migrantischen Vereinen und Initiativen gezielt in der jeweiligen Sprache zur Verfügung zu stellen, um die Informationsweitergabe über deren Verteiler und Webauftritte zu unterstützen; 3. verstärkt soziale Medien zu nutzen, um möglichst breite Teile der Bevölkerung zu erreichen."