Weiterentwicklung des Industrieparks Griesheim zu einem nachhaltigen Gewerbepark

Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1482 entstanden aus Vorlage: OF 1513/6 vom 19.10.2015

Betreff: Weiterentwicklung des Industrieparks Griesheim zu einem nachhaltigen Gewerbepark Seit mehr als 150 Jahren gibt es chemische Industrie auf dem Gelände des heutigen Industrieparks Griesheim. Diese Industrie hat immer zum Wohlstand der Region beigetragen und genießt deshalb eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und in der Politik. Doch man darf nicht darüber hinwegsehen, dass sich wesentliche Dinge geändert haben, nämlich dass sich die chemische Industrie weltweit immer mehr auf große Anlagen an großen Standorten konzentriert. Der Standort Griesheim steht mit seiner derzeitigen Struktur mittelfristig auf verlorenem Posten. Viele Anlagen wurden bereits stillgelegt. Die Zahl der Arbeitsplätze im Industriepark Griesheim ist bedauerlicherweise von über 3.000 auf etwas über 800 zurückgegangen. Die Nähe des Industrieparks Griesheim zu den Wohngebieten der Nachbarschaft bringt aber Probleme für deren Entwicklung mit sich, die auf Dauer nicht zu ignorieren sind. Aktuell ist der dringend benötigte Neubau eines Gymnasiums in Nied betroffen, aber selbst bei kleinen, privaten Baumaßnahmen gibt es formalrechtliche Probleme wegen der Nähe zum Industriestandort, über die jüngst in der Presse berichtet wurde. Es erscheint absurd, dass die Seveso-Richtlinie derzeit meist so angewendet wird, dass das Verursacherprinzip umgekehrt wird. Während die Industrie, von der doch eigentlich die Gefahren ausgehen, keinerlei Veränderungen vornehmen muss, werden die betroffenen Stadtteile in ihrer Entwicklung gehemmt. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, über die Zukunft dieses Industrieparks nachzudenken und Wege zu suchen, wie man einerseits die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung durch Verlagerungen in den viel größeren und unstreitig zukunftsfähigen Industriepark Höchst in der Region erhalten kann, andererseits aber den Industriepark Griesheim so zu einem Gewerbepark weiterentwickelt, dass er ebenfalls zukunftsfähig wird und gleichzeitig die Entwicklung der benachbarten Stadtteile Nied, Griesheim und Schwanheim nicht mehr behindert. Auf keinen Fall soll die chemische Industrie einfach vom Gelände des Industrieparks Griesheim vertrieben werden, sondern es sollen Lösungen gesucht werden, die letztlich allen Beteiligten nutzen. Vor diesem Hintergrund stellt der Ortsbeirat 6 folgende Fragen an den Magistrat:

1. Welche Anlagen im Industriepark Griesheim beeinträchtigen aufgrund der Abstandsregelungen der Seveso-Richtlinie die Entwicklung in benachbarten Wohngebieten?
2. Welche Möglichkeiten hat der Magistrat, die Verlagerung dieser störenden Anlagen in den Industriepark Höchst zu fördern?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Industriepark in seiner Entwicklung zu einem nachhaltigen Gewerbegebiet zu fördern?
4. Ist der Magistrat bereit, sich mit den Betreibern der Industrieparke Griesheim und Höchst zu regelmäßigen Gesprächen zu treffen, die das Ziel haben, einvernehmliche und für alle Beteiligten positive Lösungen zu finden?
5. Welche Abstandsregelungen zu den Wohngebieten hätten die beiden im Frühjahr vorgestellten und für die Zukunft geplanten Projekte des Reservegaskraftwerks und der Abfallsortier- und Behandlungsanlage?
6. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um weitere Neuansiedlungen von Gewerbe- und Industrieanlagen, die sich weniger stark auf die Umgebung auswirken als Chemieanlagen, zu fördern?
7. Könnte man durch eine Verlagerung von Anlagen aus dem Industriepark Griesheim in den Industriepark Höchst erreichen, dass auf den Bau des umstrittenen Braunkohlekraftwerks im Industriepark Griesheim verzichtet werden kann?
8. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, gefährliche Anlagen (Seveso-Richtlinie) umzubauen, damit diese auf die Umgebung keine Auswirkungen mehr entfalten? Begründung: Es ist immer am Leichtesten, die Dinge einfach laufen zu lassen. Im Falle des Industrieparks Griesheim zeichnet sich dabei aber ab, dass man damit viele ungünstige Entwicklungen in Kauf nehmen würde. Es wird höchste Zeit, endlich an die Probleme heranzugehen und gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen für die Zukunft zu entwickeln. Der damalige Hoechst-Chef Dormann sagte bereits 1993, dass die Chemieindustrie an einem Standort wie in Griesheim, klein und eng umgrenzt von Wohngebieten, keine Zukunft mehr habe. Inzwischen zeigt sich immer mehr, wie recht er damals hatte. Hätte man zehn Jahre früher bereits mutigere Entscheidungen getroffen und konsequent alle gefährlichen, die Nachbarschaft beeinträchtigenden Anlagen verlagert, wären die Arbeitsplätze heute sicherer und gleichzeitig die Entwicklung der Wohngebiete viel besser möglich. Eine Problematik wie jetzt um das Gymnasium in Nied wäre gar nicht erst entstanden. Natürlich gibt es um den Industriepark Höchst eine eigene Seveso-Problematik. Doch das Gelände ist im Vergleich zu Griesheim riesig, die relativ kleinen Griesheimer Anlagen wären dort viel leichter unterzubringen, ohne dort zu stören. Es geht nicht darum, die Chemieindustrie insgesamt abzuschaffen oder infrage zu stellen. Es kann auch denkbar sein, am Standort Griesheim weiter kleinere und ungefährliche Anlagen zu betreiben oder auch Forschung und Entwicklung durchzuführen. Sehr wahrscheinlich sind es auch heute schon nur noch wenige Anlagen in Griesheim, die als problematisch für die Nachbarschaft anzusehen sind. Es ist jetzt höchste Zeit zu klären, welche Anlagen dies sind, um überhaupt beurteilen zu können, welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um diese zu verlagern, und wie realistisch dies ist. Diese Fragen nicht zu stellen, hieße, die Augen gegenüber der Realität zu verschließen. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass zum Beispiel das geplante Reservegaskraftwerk im Industriepark Griesheim sehr gut unterzubringen wäre, die Nachbarschaft nicht beeinträchtigen würde und trotzdem Arbeitsplätze schaffen, Wertschöpfung generieren und den Standort stabilisieren könnte. Es gibt auf jeden Fall viele Industrieprojekte, die auf dem Gelände machbar wären, solche sollten gefördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6