Weiterentwicklung des Industrieparks Griesheim zu einem nachhaltigen Gewerbepark

Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 344

Betreff: Weiterentwicklung des Industrieparks Griesheim zu einem nachhaltigen Gewerbepark Zu

1. Im westlichen Teil des Industrieparks gibt es Lager für gefährliche Stoffe, die Achtungsabstände auslösen. Darüber hinaus erzeugen nach derzeitigem Kenntnisstand zwei Anlagen auf dem Gelände teils erhebliche Achtungsabstände. Im Gegensatz zum Industriepark Höchst gibt es für den Industriepark Griesheim noch keine Gutachten, auf deren Grundlage und in Kenntnis der Details die derzeitigen Achtungsradien reduziert werden könnten. Zu
2. Bei einer Verlagerung von in der Art der angesprochenen Betriebe und Anlagen ist von einem sehr hohen Finanzierungsaufwand auszugehen. Der Magistrat hat keine Möglichkeit, solche Verlagerungen zu subventionieren. Zu
3. Der Magistrat untersucht derzeit am Beispiel Fechenheim, mit welchen Maßnahmen und in welchem Maße die Entwicklung eines bestehenden Gewerbegebietes in ein nachhaltiges Gewerbegebiet betrieben werden kann. Nach Vorliegen von Erkenntnissen hieraus, sollen diese nach Möglichkeit auch auf andere Gewerbegebiete angewandt werden. Beim Industriepark Griesheim handelt es sich allerdings um ein Industriegebiet und ob sich Erkenntnisse aus dem genannten Prozess ableiten lassen, ist derzeit nicht absehbar. Zu
4. Gespräche zwischen dem Magistrat, Infrasite Griesheim und Infraserv Höchst finden regelmäßig statt. Dort sind auf der einen Seite die Bedarfe der ansässigen Unternehmen sowie auf der anderen der umliegenden Wohnbevölkerung auf der Agenda. Zu
5. Das Reservegaskraftwerk erzeugt keine Achtungsradien. In der geplanten Abfallsortier- und Behandlungsanlage sollen nach Erkenntnissen des Magistrats auch giftige Abfälle behandelt werden. Deshalb ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht auszuschließen, dass es sich hier um einen Betrieb handelt, der dem Störfallrecht zuzuordnen ist. Zu
6. Die derzeitigen Achtungsradien werden überwiegend durch ältere Anlagen verursacht. Die aktuellen Vorschriften nach Bundesimmissionsschutzgesetz und der Gefahrstoffverordnung stellen sicher, dass bei Neuansiedlungen die Auswirkungen auf die Umgebung gering gehalten werden. Zu
7. Das Braunkohlekraftwerk wird vor allem von einem großen chemischen Betrieb im Industriepark Griesheim benötigt. Wie in Punkt 2. ausgeführt wäre eine solche Verlagerung außerordentlich teuer und könnte nicht gefördert werden kann. Zu
8. Nachträgliche verbindliche Anforderungen an bestehende Anlagen zu stellen, gehört nicht in den Zuständigkeits- und Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main. Hierbei handelt es sich vielmehr um einen Aufgabenbereich des Regierungspräsidiums im Rahmen des Vollzugs des Bundesimmissionsschutzgesetzes.