Gefährdet der Mangel an Fachkräften die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz?

Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1220 entstanden aus Vorlage: OF 760/2 vom 08.03.2019

Betreff: Gefährdet der Mangel an Fachkräften die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz? Vorgang: E 39/19 Aufgrund des Mangels an pädagogischen Fachkräften können die vorgesehenen Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten auch im Ortsbezirk 2 oft nur eingeschränkt besetzt werden. Auch im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten:

1. Welche Kinderbetreuungseinrichtungen (einschl. der offenen Einrichtungen) im Ortsbezirk 2 können ihren Betreuungsauftrag aufgrund fehlenden Personals nur eingeschränkt erfüllen? Wie viele Kitaplätze konnten deshalb im vergangenen Jahr nicht vergeben werden?
2. Konnten im Vorjahr alle Anmeldungen von Kindern für Betreuungseinrichtungen im Ortsbezirk berücksichtigt werden? Welche alternativen Angebote wurden ggf. den Eltern gemacht, die ihre Kinder nicht im gewünschten Stadtteil unterbringen konnten?
3. In welchem Umfang wurden bisher Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Fachämter von der Auflage der ausschließlichen Beschäftigung von Fachpersonal (§ 25 b HKJGB) bzw. der Mindestpersonalausstattung (§ 25 c HKJGB) befreit?
4. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um zusätzliche Fachkräfte für die Arbeit in den städtischen Kita sowie Kinder- und Jugendhäusern zu gewinnen? Welche Rolle spielt nach Ansicht des Magistrats die selbst für Durchschnittsverdienerinnen bzw. Durchschnittsverdiener katastrophale Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt für die Personalgewinnung? Wird für städtisches Personal die Möglichkeit genutzt, insbesondere Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Sozial- und Erziehungsdienste ggf. stadteigene Wohnungen zur Anmietung anzubieten bzw. entsprechenden Wohnraum nachzuweisen? Begründung: Die Kommunen haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für alle Kleinkinder zu ermöglichen. Allerdings erweist sich der große Mangel an Fachkräften zunehmend als Hindernis. Die Magistratsparteien haben nun im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2019 vereinbart, zum Zweck der Personalgewinnung zu prüfen, "welche Spielräume innerhalb der tariflichen Regelungen bestehen, Erzieherinnen und Erzieher von Kita Frankfurt in eine höhere Stufe innerhalb der Entgeltgruppe einzustufen" (Etatantrag E 39). Nach Kenntnisstand des Ortsbeirates sind zumindest die pädagogischen Fachkräfte der Stadt Frankfurt nach TVöD tarifgerecht eingestuft, wobei Fachkräfte ohne mehrjährige Berufserfahrung allerdings deutlich benachteiligt sind. Die eigentliche Problematik liegt in den hohen Lebenshaltungskosten, vor allem natürlich durch Wohnkosten in der Stadt. Auch eine mögliche Höhergruppierung im Rahmen der Tarife der Sozial- und Erziehungsdienste dürfte kaum zu Gehältern führen, die insbesondere Berufsanfängerinnen bzw. Berufsanfängern und jungen Familien eine Wohnungsversorgung in Frankfurt ermöglichen könnten. Eine umfassende Unterstützung bei der Wohnungsversorgung wäre in diesem Kontext sicher hilfreicher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2